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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsbereich IT-Dienstleistungen

(Alle Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen)

 

 

§ 1 Geltungsbereich: IT-Service, Reparatur, Wartung, Verkauf

1.1. Unsere nachstehenden Geschäfts- und Vertragsbestimmungen, im Weiteren AGB genannt, gelten für den Kauf und Verkauf unserer Handelswaren, insbesondere von EDV-Anlagen, EDV-Geräten und -Komponenten und EDV-Zubehör (alles zusammen im weiteren als Hardware bezeichnet), Telekommunikationsgeräten und -zubehör sowie Hardware und Software im Allgemeinen, für die Wartung während der Gewährleistungs- und Garantiefristen, für die von uns erbrachten Serviceleistungen sowie alle anderen von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen der IT und EDV.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich und sind alleiniger Vertragsbestandteil und alleinige Vertragsgrundlage für Dienstleistungen und Handelsleistungen zwischen der Okuhepa OHG und deren Kunden im Bereich IT/ EDV. Dem entgegenstehende und /oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden oder Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir erkennen dies ausdrücklich schriftlich an und stimmen ihrer Verwendung als Vertragsbestandteil zu. Der einfache Hinweis auf entgegenstehende und/oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden / Lieferanten genügt nicht. Die Zustimmung des Kunden / Lieferanten zur Verwendung unserer AGB erfolgt mit Annahme des abgegebenen Angebots spätestens jedoch durch, auch teilweise, Zahlung der Entgeltleistung für die von uns bestellte, gelieferte, bezogene Ware oder erbrachte Dienstleistung.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1. Die Präsentation der Ware/ Dienstleistung stellt eine Aufforderung an den Kunden zum Vertragsschluss dar. Das Angebot des Kunden zum Vertragsschluss wird angenommen, durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Erbringung der entsprechenden Dienstleistung.
2.2. Angebote gelten ausdrücklich erst ab dem von uns nach dem Kalender bestimmten Tag. Ansonsten gelten Angebote bis auf Widerruf, jedoch spätestens bis zum nächsten Angebot für eine Sache/Ware/Dienstleistung gleicher Art und Beschaffenheit.
2.3. Sonderangebote gelten jedoch ausdrücklich nur für den nach dem Kalender bestimmten, benannten Tag oder den angegebenen Zeitraum.
2.4. Rabatte gelten ausschließlich für die Waren/ Dienstleistungen für welche die Rabatte im Einzelfall gesondert ausgewiesen sind und werden auch nicht durch Wiederholung dauerhaft abrufbar.

§ 3 Leistungs- / Funktionsumfang

3.1. Der Leistungs- und Funktionsumfang der von uns angebotenen Waren (Hardware und Software) bestimmt sich allein nach dem Willen des jeweiligen Herstellers und findet Ausdruck in den jeweiligen, soweit vorhandenen, Produktbeschreibungen des Herstellers. Der Leistungs- und Funktionsumfang einer Ware kann, gerade im Zusammenwirken mit anderen Komponenten, gleichgültig ob Hard- oder Software, eingeschränkt und/oder von der Produktbeschreibung abweichend erscheinen.

§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen

4.1. Der Okuhepa OHG steht es zu jederzeit frei, Aufträge und Bestellungen abzulehnen, bzw. nicht anzunehmen, nicht auszuführen.
4.2. Eine jegliche Haftung der Okuhepa OHG für Schäden, die dem Kunden durch Nichtannahme eines Auftrages/ einer Bestellung an/ durch die Okuhepa OHG entstehen, ist ausgeschlossen.
4.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Okuhepa OHG berechtigt, den ihr daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware/Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 

§ 5 Preise und Zahlung

5.1. Sofern im Auftrag/ der Auftragsbestätigung nicht anders vereinabrt, gelten unsere Preise als Abholpreise, vorbehaltlich kurzfristige Änderungen, offensichtlicher Irrtümer und offensichtlicher Druckfehler. Dies gilt nicht für Waren mit so genannten „Tagespreisen“. Diese „Tagespreise“ sind telefonisch oder per E-Mail zu erfragen und gelten ausschließlich für den Zeitpunkt der Abfrage. Gesonderte Verpackung und Porto bei Versand werden gesondert berechnet. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist für Privatkunden generell im Preis enthalten und für Unternehmen gesondert ausgewiesen. Abweichungen werden besonders hervorgehoben. Der Preis ist bei Abholung sofort bar im Ganzen in Bar zu entrichten. Bei Versand der Ware ist der Preis zzgl. Porto und Versandkosten per Nachnahme zu entrichten. Abweichende Regelungen, insbesondere Teilzahlung bedürfen einer ausdrücklichen anderweitigen Vereinbarung. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.
5.2. Dienstleistungen sind bei Erstauftrag von Privatkunden direkt vor Ort in Bar, bei Bestandskunden in Bar oder als Überweisung per Rechnungslegung auszugleichen. Bei Gewerbekunden ist auch bei Erstauftrag die Zahlung nach Rechnungslegung möglich.
5.3. Kommt der Käufer/ Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Weiterhin behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 8 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht zu.
5.4. Bei Kauf auf Rechnung gewährt die Okuhepa OHG ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Wird das Zahlungsziel überschritten, ist die Okuhepa OHG berechtigt pauschal für die 1. Mahnung Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zzgl. gesetzl. USt. und bei der letzten Mahnung nach 30 Tagen 8,00 € zzgl. gesetzl. USt. zu berechnen. Wird auch der letzten Mahnung nicht Folge geleistet, reicht die Okuhepa OHG ihre Forderungen ohne weitere Nachfragen an ein Inkassounternehmen ihrer Wahl zur Betreibung ihrer Forderungen weiter.
5.5. Soweit die Forderungen gegen Kunden überflüssig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechender Höhe, sind vom Kunden zu tragen.

§ 6 Gewährleistung, Garantie

6.1. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann von der Okuhepa OHG verweigert werden, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten für die Okuhepa OHG verbunden ist. Sollte sich vorbezeichneter Mangel erst nach 6 Monaten ab Kaufdatum zeigen oder einstellen, obliegt es dem Käufer innerhalb von 2 Jahren, nachzuweisen, dass der bezeichnete Mangel schon bei Gefahrenübergang auf den Käufer vorhanden war. Garantieleistungen des Herstellers bleiben hiervon unberührt.
6.2. Gilt nur für Unternehmer/Kaufleute nach den gesetzl. Vorschriften:
Im Falle des Eintritts eines Gewährleistungsfalls behält sich die Okuhepa OHG vor, sollte der Mangel nicht beseitigt werden können und/oder eine Sache gleicher Art und Beschaffenheit nicht lieferbar sein, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Käufer fristmäßig an die Erfüllung unserer Ansprüche aus Unternehmerrückgriff gegen unseren Lieferanten zu binden. Sollte der Okuhepa OHG durch den Lieferanten mangelhafte Ware geliefert worden sein, behält sich die Okuhepa OHG vor, unbeschadet weiterer Ansprüche, die dem Käufer zustehenden Rechte Geltend zu machen.
6.3. Ist die Okuhepa OHG zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Okuhepa OHG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt den Kaufpreis in angemessener Weise zu mindern, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
6.4. Eine Erweiterung/ Verlängerung der Herstellergarantie durch die Okuhepa OHG gegenüber dem Kunden für Hardware, Software, Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
6.5. Bei Vornahme von Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist uns eine angemessene Frist vom Käufer zu setzen.

§ 7 Haftungsausschluss, Verjährung

7.1. Ausgeschlossen von der Haftung sind Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, unsachgemäße Rücksendung sowie Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung durch den Kunden entstanden sind. Die Okuhepa OHG haftet nicht für den Verlust und/ oder die Wiederbeschaffung von Daten. Vor jedem Wartungs-/ Reparaturbeginn hat der Kunde stets für eine geeignete Datensicherung zu sorgen.
7.2 Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich. Ein Anspruch des Kunden auf Datensicherung durch die Okuhepa OHG ist ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden auf Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen.
7.3. Alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

§ 8 Vertraulichkeit

8.1. Die Partien sind verpflichtet, alle Informationen und Daten, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.  Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein zugänglich sind bzw. geworden sind oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bekannt waren.  Unternehmen, die mit einer Partei iSd. §§ 15 ff AktG verbunden sind, sind nicht Dritte im Sinne von vorstehendem Satz 1; gleiches gilt für Personen und Unternehmen, die zur Erfüllung des Vertrages von einer Partei beauftragt wurden und die in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet (worden) sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung setzt sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für ein Jahr fort.
8.2. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß DSGVO/ Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Okuhepa OHG seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

§ 9 Schriftformerfordernis

9.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. In einem ggf. geschlossenen Auftrag/ Bestellung/ Auftragsbestätigung oder expliziten Angebotes von diesen AGB abweichende getroffene Vereinbarungen und Absprachen haben Vorrang.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1. Die Okuhepa OHG behält sich das Eigentum an der Kaufsache (Hardware/ Software) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Okuhepa OHG berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache durch die Okuhepa OHG liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Sache im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, solange er noch nicht vollständig Eigentum an der Sache erworben hat, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Okuhepa OHG unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die durch die Okuhepa OHG gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab.
10.2. Auf Verlangen der Okuhepa OHG ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung der Rechte der Okuhepa OHG erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Überschreiten die zu Gunsten der Okuhepa OHG vereinbarten Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20%, so gibt die Okuhepa OHG nach ihrer Wahl auf Verlangen entsprechende Sicherheiten frei.

§ 11 Anwendbares Recht

11.1. Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden; die Anwendbarkeit des einheitlichen „UN-Kaufrechts“ wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 12 Gerichtsstand

12.1. Gerichtsstand für Streitigkeiten die sich aus der Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und der Personalvermittlung ergeben, ist Mannheim.

§ 13 Salvatorische Klausel

13.1.Sollte eine Bestimmung der Vermittlungsvereinbarung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es ist dann zwischen dem Auftraggeber und der Personalvermittlung eine Regelung zu treffen, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

Stand: 08/2021